Überraschende Entgeltklausel für Eintrag in ein Internet-Branchenverzeichnis unwirksam

Häufig versuchen unseriöse Anbieter von Internet-Branchenverzeichnissen, Maler- und Lackierbetriebe zu einer Eintragung zu verleiten. Die zugesendeten Formulare täuschen durch Ihre Gestaltung meist einen amtlichen und verpflichtenden Charakter vor. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun im Fall „Gewerbedatenbank“ entschieden, dass zum Artikel

Erhöhte Anforderungen für Altgesellenregelung

Durch die sog. Altgesellenregelung gem. § 7b der Handwerksordnung (HwO) können Gesellen u. a. unter der Voraussetzung einer 4-jährigen leitenden Tätigkeit einen Anspruch auf Erteilung einer Ausübungsberechtigung zur selbständigen Ausübung des zulassungspflichtigen Maler- und Lackiererhandwerks haben. Zum Nachweis dieser leitenden Stellung gehört jedoch auch die eigenverantwortliche Tätigkeit in den Bereichen Kundenwerbung, Angebotserstellung und Angebotskalkulation. Dies entscheid zum Artikel

Gesetz zum Schutz gegen Kostenfallen im Internet in Kraft getreten

Die Anzahl von im Internet geschlossenen Verträgen nimmt stetig zu. Neben dem reinen online-Einkauf schließen auch immer mehr Verbraucher Dienstleistungsverträge per Internet ab. Dies hat in letzter Zeit zunehmend unseriöse Anbieter auf den Plan gerufen. Durch intransparente zum Artikel

Neue Formularverträge für kostenpflichtige Registereinträge im Umlauf

Die Unternehmensdatenbank.info aus Hamburg versucht derzeit bei zahlreichen Maler- und Lackierbetrieben einen entgeltlichen Eintrag in eine Unternehmensdatenbank zu erreichen. Durch die Gestaltung des Formulars wird ein öffentlicher und verpflichtender Charakter vorgetäuscht. zum Artikel

Kein Datenschutz bei dem „Gefällt mir“-Button von Facebook

Bei der Verwendung des „Gefällt mir“-Buttons von Facebook wird beim Besucher einer Website ein Cookie installiert, der dessen weitere Verbindung zu Facebook unangekündigt protokolliert. Die Installierung eines solchen profilbildenden Cookies verstößt nach Auffassung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) gegen verschiedene datenschutzrechtliche Bestimmungen. zum Artikel